Der Krieg in der Ukraine und sich daraus ergebenden Konsequenzen für die deutscher Politik

Liebe Freundinnen und Freunde, über zwei Jahre Pandemie und zwei Monate Krieg in der Ukraine haben unser bisheriges Leben durcheinandergewirbelt und werden unsere Zukunft anders gestalten, als wir uns das bisher vorstellten. Wir leben in einer Zeit sehr grundsätzlicher Entwicklungen und folgenschwerer Entscheidungen – durch den Krieg noch mehr als durch die Pandemie. Es ist deshalb bitter nötig, Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus, sondern nach gründlicher Abwägung aller denkbaren Fakten zu treffen. Während der Pandemie war das gang und gäbe. Manche Leute hätten am liebsten wegen jeder Corona-Schutzverordnung das Bundesverfassungsgericht belästigt. Die gleichen Leute sitzen heute, vornehmlich für gelb grün, in der Bundesregierung und machen sich Entscheidungen über Krieg und Frieden, über Stabilität in unserem Land und den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärke unseres Erachtens gar zu leicht. Einzig und allein unser Bundeskanzler wird gerade jetzt den Anforderungen seriöser Politik und dem Geist seines Amtseides gerecht. Dieser Amtseid ist für den Bundespräsidenten in unserem Grundgesetz Art. 56 wie folgt formuliert: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Für uns besteht kein Zweifel daran, dass wir die geschundenen Ukrainerinnen und Ukrainer, die als Kriegsflüchtlinge zu uns kommen, aufnehmen müssen. Alles ist gut und richtig was hilft, deren Leid zu lindern. Auch müssen wir uns dafür einsetzen, dass die russischen Kriegsverbrecher, allen voran deren Präsident, so bald als möglich vor Gericht gestellt werden. Für uns stellt sich aber auch die Frage, ob man mit den rigorosen Beschneidungen unserer Energieimporte aus Russland, mit den Lieferungen schwerer Waffen und dem damit verbundenem Risiko zur Kriegspartei zu werden und mit einer überaus kurzfristigen Absage an eine europäische Friedensordnung auf Dauer sich tatsächlich dem Wohle des deutschen Volkes widmet, seinen Nutzen mehrt und Schaden von ihm wendet, so wie es unser Grundgesetz nicht nur vom Bundespräsidenten, sondern auch vom Bundeskanzler, den Bundesministern und wohl auch allen Mitgliedern des Bundestages fordert. Besonders fragwürdig ist es, wenn sich unsere Politiker bei solch wichtigen Entscheidungen von ausländischen Mächten vor sich hertreiben lassen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland hätte schon längst zur Ordnung gerufen werden müssen. Auch deshalb, weil seine Regierung seit 2014 recht wenig zur Umsetzung des Minsker Abkommens geleistet hat, soweit wir das beurteilen können. Ebenso fragwürdig erscheint uns auch, wenn das Leiden der Menschen im Krieg dafür missbraucht wird, eigene ideologische Ziele durchzusetzen, wie etwa den Ausbau der Windenergie gegen die Interessen vieler Betroffener. Wir wünschen uns sehr, dass unsere verantwortlichen Bundespolitiker der Regierungskoalition wie auch die der Opposition einmal in sich gehen und sich fragen, ob neben der Klimapolitik auch unsere Friedenspolitik ganz besonders nachhaltig sein muss. Eine solche mag aktuell mit Putin und seinen Lakaien nicht möglich sein. Gerade deshalb ist es die Pflicht der demokratischen Staaten, Alternativen zu Krieg und Zerstörung aufzuzeigen. Und um es vorwegzunehmen, die Alternative sollte nicht lauten: Alle müssen so leben wie wir. Interessant zu diesen Fragen ist auch ein Interview mit dem angesehenem deutschen Politiker Klaus von Dohnanyi. Sein Vater Hans von Dohnanyi und sein Onkel Dietrich Bonhoeffer wurden beide von den Nazis in Deutschland ermordet. Solch erfahrenen Politikern wie ihm sollten wir in schwieriger Zeit wieder mehr Beachtung schenken. https://f7td5.app.goo.gl/Z1F6C3 Auch die aktuellen Verlautbarungen von Herrn Erich Vad, Brigadegeneral a. D., ehem. militärischer Berater von Angela Merkel erscheinen uns sehr beachtenswert. Selbst wenn jetzt noch die Zeit ist mit Waffen, sei es mit militärischen oder ökonomischen, zu sprechen, muss es Anliegen deutscher Politik sein Mittel und Wege zu finden, so bald als möglich wieder eine Friedensordnung für Europa, besser noch für die ganze Welt zu finden. Crimmitschau, den 24.04.2022 CDU-Stadtverband Crimmitschau Der Vorstand

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